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Was die Tübinger Verpackungssteuer wirklich kostet — je Becher, für einen Verkauf und für ein Geschäftsjahr —, mit den Sätzen, den Ausnahmen und dem Termin für die Steuererklärung.
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Was Sie nie verwenden, lassen Sie leer.
Tragen Sie ein, wie viele Sie an einem normalen Tag ausgeben — dann steht die Summe hier.
Tübingen ist die erste deutsche Stadt mit einer Verpackungssteuer — erhoben seit dem 1. Januar 2022, und seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Januar 2025 endgültig zulässig. Sie steht auf vielen Kassenbons in der Stadt, und geschuldet wird sie nicht von der Kundschaft, sondern von jedem Betrieb, der Speisen und Getränke zum Mitnehmen oder zum Verzehr an Ort und Stelle ausgibt. Oben rechnen Sie durch, was sie an einem normalen Tag und in einem Jahr ausmacht; darunter stehen die Sätze, die Ausnahmen und der Termin, an den Sie niemand erinnert.
Die Obergrenze je Mahlzeit gibt es nicht mehr
In der ursprünglichen Satzung stand in § 4 Absatz 2 ein Höchstbetrag je Einzelmahlzeit; in Presseberichten wird er bis heute mit 1,50 Euro genannt. In der geltenden Fassung vom 27. Juli 2020 ist dieser Absatz gestrichen — im Satzungstext wie in den Auslegungshinweisen steht dort nur noch das Wort „entfallen“. Es gibt also keine Deckelung: Jedes steuerpflichtige Teil zählt einzeln.
Der Deckel gehört zur Verpackung und wird nicht getrennt gezählt.
Nur wenn sie zusammen mit Besteck und Dressing oder Soße abgegeben werden.
Ein Set zählt einmal. Kleinbesteck bis 10 cm ist steuerfrei.
Die Sätze sind Nettobeträge
Die Stadt weist die drei Steuersätze auf ihrer eigenen Seite ausdrücklich als Nettobeträge aus. An die Stadt abzuführen ist der Betrag aus der Satzung — das ist die Summe, die diese Seite rechnet. Was am Ende auf einem Kassenbon steht, ist eine Preisentscheidung des Betriebs; weder die Satzung noch die 22 Seiten Auslegungshinweise sagen dazu etwas, also rechnet diese Seite auch nichts hinzu.
Dieselben Sätze, an Verkäufen, die Sie kennen.
Becher und Deckel zusammen sind ein Teil, nicht zwei.
| 1 × Becher, Dosen, Flaschen, à 0,50 € | 0,50 € |
| Zusammen | 0,50 € |
| 1 × Schalen, Boxen, Papier (warm), à 0,50 € | 0,50 € |
| 1 × Becher, Dosen, Flaschen, à 0,50 € | 0,50 € |
| Zusammen | 1,00 € |
Ohne Besteck und Dressing wäre die kalte Schale gar nicht steuerpflichtig.
| 1 × Schalen, Boxen (kalt), à 0,50 € | 0,50 € |
| 1 × Besteck über 10 cm, à 0,20 € | 0,20 € |
| Zusammen | 0,70 € |
| 1 × Schalen, Boxen, Papier (warm), à 0,50 € | 0,50 € |
Wer die Steuer schuldet
Zur Zahlung verpflichtet ist der oder die Endverkäufer_in von Speisen und Getränken (§ 2 der Satzung) — also der Betrieb, der sie ausgibt, nicht die Kundschaft und nicht der Verpackungshersteller. Ob der Betrag auf dem Kassenbon auftaucht, entscheidet jeder Betrieb selbst.
Die Auslegungshinweise sagen es wörtlich: Die Stadt stellt den Vordruck bereit, „es erfolgt jedoch keine weitere Aufforderung oder Erinnerung zur Abgabe der Erklärung“. Eine Fristverlängerung lässt sich in begründeten Fällen schriftlich beantragen.
Wird der Betrieb vor Jahresende geschlossen oder an jemand anderen übergeben, muss die Steuererklärung 15 Tage nach der Aufgabe oder Übergabe bei der Stadt sein — nicht erst im Januar.
Geht keine, eine verspätete oder eine unvollständige Erklärung ein, darf die Stadt die Steuer schätzen und auf dieser Grundlage einen Bescheid erlassen (§ 5 Absatz 4). Der festgesetzte Betrag ist einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheids fällig.
Aufzeichnungen und Belege über Warenbezug und Warenverkauf sind zur Einsicht bereitzuhalten. Wenn daraus Art und Zahl der steuerpflichtigen Teile nicht hervorgehen, müssen sie entsprechend ergänzt werden (§ 7).
Die Stadt darf vierteljährliche Vorauszahlungen verlangen. Jede beträgt grundsätzlich ein Viertel des Jahresbetrags aus der letzten Veranlagung; beim ersten Mal wird sie aus Ihren eigenen Angaben zur voraussichtlichen Menge oder aus einer Schätzung bemessen. Mit der Steuererklärung am Jahresende wird verrechnet — Sie zahlen nach oder bekommen zurück.
Universitätsstadt Tübingen — Fachabteilung Steuern
Zuständig für die Verpackungssteuer
Diese Seite gibt die veröffentlichten Steuersätze der Stadt wieder und rechnet mit ihnen. Sie ist keine Steuerberatung, und maßgeblich bleibt der Betrag, den die Stadt aufgrund Ihrer Steuererklärung festsetzt. Die Auslegungshinweise nennen selbst eine Reihe von Grenzfällen — wenn Ihrer dabei ist, fragen Sie die Fachabteilung Steuern.
| 1 × Besteck über 10 cm, à 0,20 € |
| 0,20 € |
| Zusammen | 0,70 € |
0,20 €–0,50 € je Einwegteil
Steuererklärung bis 15. Januar des Folgejahres
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